Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2001, 588 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.1995 - 2 M 13/95

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2000 - 1 M 316/00

  Die Abs. 3 und 4 des § 14 RettDG LSA sind als Ermessen in der Form des Versagungsermessens zu verstehen (wie OVG LSA, Beschluss vom 20.11.1995 - 2 M 13/95).

• OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10

  Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig

  a) Bis 2008 war allerdings in der Rechtsprechung der beteiligten Obergerichte des Landes Sachsen-Anhalt einheitlich entschieden worden, dass eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung im Rettungswesen nicht bestehe (Rechtsprechung des Senats seit dem Beschluss vom 19.10.2000, 1 Verg 9/00, zuletzt Beschluss v. 15.07.2008, 1 Verg 5/08, VergabeR 2008, 821 bis 826, sowie des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt vom 21.12.2000, 1 M 316/00), weil der sachliche Anwendungsbereich des Vierten Teils des GWB nicht eröffnet sei.
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2002 - 1 M 508/02
  In der zweiten Stufe wird diese Entscheidung umgesetzt durch die Beauftragung und zwar - durch weiteren Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag (vgl. hierzu OVG LSA, Beschl. v. 21.12.2000 - 1 M 316/00 ).

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers folgt aus § 14 RdG LSA kein Anspruch auf Genehmigungserteilung, sondern allein auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (OVG LSA, Beschl. v. 21.12.2000 - 1 M 316/00 ).

  Eine Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen entsprechend VOL/A ist nicht von vornherein unzulässig (OVG LSA, Beschl. v. 21 12 2000 - 1 M 316/00).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes

  Bislang war in der Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt entschieden worden, dass eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung im Rettungswesen nicht besteht (Beschlüsse des OLG Naumburg vom 19.10.2000, Az.: - 1 Verg 9/00 - und des OVG Sachsen-Anhalt vom 21. Dezember 2000, Az.: - 1 M 316/00 -).

 
• VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08

  Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …

  Bislang war in der Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt entschieden worden, dass eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung im Rettungswesen nicht besteht (Beschlüsse des OLG Naumburg vom 19.10.2000, Az.: - 1 Verg 9/00 - und des OVG Sachsen-Anhalt vom 21. Dezember 2000, Az.: - 1 M 316/00 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - 3 M 307/09

  Genehmigung nach dem Rettungsdienstgesetz

  Bislang war in der Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt entschieden worden, dass eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung im Rettungswesen nicht besteht (Beschlüsse des OLG Naumburg vom 19.10.2000, Az.: - 1 Verg 9/00 - und des OVG Sachsen-Anhalt vom 21. Dezember 2000, Az.: - 1 M 316/00 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2009 - 3 M 555/08

  Vorläufiger Rechtsschutz im Genehmigungsverfahren gemäß §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG …

  Im Rahmen des verwaltungsverfahrensrechtlichen Genehmigungsverfahren gem. §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG LSA besteht auch unter dem Gesichtspunkt effektiver Rechtsschutzgewährung keine Veranlassung, das Angebotsverfahren i. S. des § 11 Abs. 2 RettDG LSA vor der eigentlichen Sachentscheidung zur Überprüfung zu stellen und in diesem Zusammenhang "verfahrensbegleitend" vorläufigen Rechtsschutz gewähren; denn das Angebotsverfahren stellt sich in Bezug auf die Genehmigungsentscheidung bzw. Ablehnungsentscheidung als unselbständige, nicht selbständig vollstreckbare Verfahrenshandlung i. S. des § 44 a Satz 1 VwGO dar (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 21.12.2000 - 1 M 316/00 -).
• VG Magdeburg, 14.08.2009 - 1 B 142/09

  Trotz BGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen vom VG überprüfbar?

  Im Rahmen des verwaltungsverfahrensrechtlichen Genehmigungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG LSA stellt sich das Angebotsverfahren in Bezug auf die Genehmigungsentscheidung bzw. Ablehnungsentscheidung als unselbständige, nicht selbständig vollstreckbare Verfahrenshandlung i. S. des § 44 a Satz 1 VwGO dar (vgl OVG LSA, Beschl. v. 21.12.2000 - 1 M 316/00;… OVG LSA, Beschl. v. 02.02.2009, 3 M 555/08 juris, Rdnr. 10).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.12.2014 - 3 M 527/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die dem Konkurrenten erteilte Genehmigung

  Soweit die Antragstellerin zunächst einwendet, dass es sich bei der Antragstellerin - anders als bei dem Beigeladenen - um eine "Bestandsbewerberin" handele, die einen Schutz für die bereits geschaffene wirtschaftliche Existenzgrundlage in Gestalt eines eingerichteten und bislang ausgeübten Betriebes für die Leistungserbringung im bodengebundenen Rettungsdienst im Bereich des "Loses 2" genieße, berücksichtigt sie nicht, dass das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ein solches "Altunternehmerprivileg" nicht kennt, sondern vielmehr nunmehr ausdrücklich einen diskriminierungsfreien Wettbewerb aller potentiellen Bewerber postuliert (vgl. zu einer vorgehenden Fassung des Rettungsdienstgesetzes bereits OVG LSA, Beschl. v. 21.12.2000 - 1 M 316/00 -, juris).
• VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 157/09

  Rettungsdienste: Submissionsmodell unterfällt dem Vergaberecht!

  Weil sich das Angebotsverfahren in Bezug auf die Genehmigungsentscheidung als unselbstständige, nicht selbständig vollstreckbare Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 a Satz 1 VwGO darstellt (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 1 M 316/00 - juris …und Beschluss vom 02. Februar 2009, a.a.O.), ist der Beklagte an die materiell-rechtlichen Vorgaben des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gebunden.
• VG Halle, 10.09.2008 - 3 B 231/08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem Vergaberecht?

  Nachdem das OVG LSA dem nicht gefolgt ist (Beschluss vom 21. Dezember 2000 -1 M 316/00 -) und sogar von einer aus verschiedenen Vorschriften abzuleitenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Heranziehung vergaberechtlicher Vorschriften im Genehmigungsverfahren ausgegangen ist, ist allerdings der Gesetzgeber den vom beschließenden Gericht in der oben genannten Entscheidung dargelegten Bedenken im Hinblick auf eine fehlende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gefolgt.
• VG Halle, 22.03.2012 - 3 A 893/10

  Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen …
• VG Hannover, 21.12.2009 - 7 A 6013/09

  Ausschreibung; Leistung; Leistungserbringer; Leistungserbringung; Rettungsdienst; …
• VG Hannover, 21.12.2009 - 7 B 6013/09

  Anspruch auf Unterlassen der Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen nach dem …
• VK Sachsen-Anhalt, 16.02.2006 - VK 2 LVwA LSA-1/06

  Rettungsdienst unterfällt nicht dem Vergaberegime